Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Angebote der WEKA-Akademie für Konsumenten und Konsumentinnen
1. Vertragspartner, Geltung der AGB
1.1. Die WEKA-Akademie ist ein Angebot der WEKA Business Solutions GmbH, Dresdner Straße 45, 1200 Wien.
1.2. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen der WEKA-Akademie gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese AGB gelten für alle Kunden, sofern diese keine Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sind (im Folgenden kurz: der Vertragspartner).
1.3. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung.
2. Vertragsabschluss, Entgelte
2.1. Alle Angebote der WEKA-Akademie sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Die Anmeldung zu einem Seminar oder einem eLearning ist ein verbindliches Angebot des Vertragspartners. Der Vertrag zwischen dem Vertragspartner und der WEKA Business Solutions GmbH kommt dadurch zustande, dass die WEKA Business Solutions GmbH dieses Angebot mit einer gesonderten Anmeldebestätigung bzw. durch die Freigabe des Zugangs zu einem eLearning angenommen hat.
2.2. Die WEKA Business Solutions GmbH übernimmt keine Rechtsberatung. Er wird daher keine Anfragen des Vertragspartners über Rechtsberatung beantworten.
2.3. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuer. Vor Abgabe der Vertragserklärung werden die Gesamtkosten dargestellt.
2.4. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Die vollständige Begleichung des Rechnungsbetrags ist Voraussetzung für die Teilnahme.
2.5. Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs betragen die Verzugszinsen 4 % pro Jahr. Die WEKA Business Solutions GmbH ist berechtigt, vom Vertragspartner verschuldete und ihm erwachsende Schäden geltend zu machen, insbesondere alle für das Einschreiten von Inkassoinstituten und/oder Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden, angemessenen und notwendigen Kosten. Hinsichtlich eines eingeschalteten Inkassoinstituts betragen die zu ersetzenden Kosten maximal jene Vergütung, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996, in der jeweiligen Fassung, ergeben. Hinsichtlich eines eingeschalteten Rechtsanwaltes betragen die zu ersetzenden Kosten maximal die sich aus den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) der Rechtsanwälte vom 10. Oktober 2005 idgF und aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969, idgF ergebenden Beträge. Diese Normen sind im Internet unter www.oerak.at abrufbar.
3. Stornobedingungen für Seminare
3.1 Der Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag über ein Seminar zu stornieren. Bei einer Stornierung bis spätestens zwei Wochen vor dem Seminartermin hat der Vertragspartner eine Bearbeitungs- und Stornogebühr in Höhe von 30 % des Entgelts zu bezahlen. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt sowie bei Nichterscheinen zum Seminar ist das volle Entgelt zu entrichten.
4. Ersatzteilnehmer bei Seminaren
4.1 Der Vertragspartner ist berechtigt, anstelle seiner Person einen Ersatzteilnehmer zu nominieren. Er hat den Ersatzteilnehmer spätestens drei Tage vor dem Seminartermin schriftlich (E-Mail genügt) an kundenservice@weka.at bekannt zu geben. Die WEKA Business Solutions GmbH ist nicht verpflichtet, verspätet gemeldete Ersatzteilnehmer zum Seminar zuzulassen.
5. Absage von Seminaren, Ersatzvortragender
5.1 Die WEKA Business Solutions GmbH behält sich vor, Seminare abzusagen. In diesem Fall wird der Vertragspartner schriftlich (E-Mail genügt) verständigt und erhält das bereits bezahlte Entgelt erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Teilnehmers aufgrund der Absage sind ausgeschlossen.
5.2 Im Fall der Verhinderung des geplanten Vortragenden, insbesondere infolge unvorhergesehener Umstände, ist die WEKA Business Solutions GmbH berechtigt, das Seminar durch einen geeigneten Ersatzvortragenden halten zu lassen. Der Teilnehmer kann daraus keine Ansprüche ableiten.
6. Schadenersatz und Gewährleistung
6.1. Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet die WEKA Business Solutions GmbH bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person.
6.2. Die WEKA Business Solutions GmbH hat mit größtmöglicher Sorgfalt die von der WEKA-Akademie angebotenen Seminare und eLearnings zusammengestellt und die Vortragenden ausgewählt. Der Vertragspartner nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Seminare, eLearnings und Lernunterlagen auf spezifische Fragen nicht immer abschließend eingehen und somit fachliche Beratung nicht ersetzen können.
7. Laufzeit von eLearning-Abonnements
7.1. Bei eLearnings beträgt die Vertragsdauer, sofern nichts anderes angegeben ist, ab dem ersten Rechnungsdatum ein Jahr.
8. Seminar- und Lernunterlagen
8.1. Die WEKA Business Solutions GmbH räumt dem Vertragspartner an Seminar- und Lernunterlagen das nicht ausschließliche Recht ein, diese zum eigenen Gebrauch zu vervielfältigen. Er behält sich im Übrigen alle Verwertungsrechte vor. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Unterlagen an Dritte weiterzugeben, auch wenn dies unentgeltlich erfolgt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Unterlagen gewerblich zu ermöglichen.
8.2. Vorbehaltlich einer gesonderten Lizenzvereinbarung für Mehrfachnutzungen (z.B. einer Kanzleilizenz) ist die Nutzung von eLearnings und der abgerufenen Leistung nur durch eine einzige physische Person gestattet. Jede Nutzung durch andere Angehörige des Vertragspartners sowie die Vervielfältigung für andere Angehörige des Vertragspartners sind nicht gestattet.
8.3. Die WEKA Business Solutions GmbH behält sich für den Fall der Verletzung von Nutzungsrechten die Geltendmachung aller ihm zustehenden Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, vor.
8.4. Dem Vertragspartner ist bewusst, dass Seminar- und Lernunterlagen mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Seminartermin bzw. dem Veröffentlichungsdatum an Aktualität verlieren können.
9. Rücktrittsrecht
8.1. Informationen über das Rücktrittsrecht erhalten Sie hier: Widerrufsinformation
8.2. Die WEKA Business Solutions GmbH wird von den alternativen Streitbeilegungsstellen „Online-Streitbeilegung" (https://webgate.ec.europa.eu/odr) sowie „Internetombudsmann" (www.ombudsmann.at) erfasst. Wenn der Vertragspartner ein Verbraucher ist, hat dieser auf den genannten Plattformen die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen.
Die E-Mailadresse der WEKA Business Solutions GmbH lautet: kundenservice@weka.at .
10. Schlussbestimmungen
10.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wien.
10.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.
10.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Angebote der WEKA-Akademie für Unternehmen
Diese AGB gelten ausschließlich für Kunden der WEKA Business Solutions GmbH sofern es sich dabei um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG handelt (im Folgenden kurz: der Unternehmer).
1. Vertragspartner, Geltung der AGB
1.1. Die WEKA-Akademie ist ein Angebot der WEKA Business Solutions GmbH, Dresdner Straße 45, 1200 Wien.
1.2. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen der WEKA-Akademie gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese AGB gelten für alle Kunden, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sind (im Folgenden kurz: der Unternehmer).
1.3. Geschäftsbedingungen des Unternehmers kommen nicht zur Anwendung.
2. Vertragsabschluss und Preise
2.1. Alle Angebote der WEKA-Akademie sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Die Anmeldung zu einem Seminar oder einem eLearning ist ein verbindliches Angebot des Unternehmers. Der Vertrag zwischen dem Unternehmer und der WEKA Business Solutions GmbH kommt dadurch zustande, dass die WEKA Business Solutions GmbH dieses Angebot mit einer gesonderten Anmeldebestätigung bzw. durch die Freigabe des Zugangs zu einem eLearning angenommen hat.
2.2. Die WEKA Business Solutions GmbH erbringt keine Rechtsberatungsdienstleistung. Anfragen des Unternehmers im Zusammenhang mit Rechtsberatungsdienstleistungen bleiben daher unbeantwortet.
2.3. Auf unserer Website sind alle Preise sowohl inklusive als auch exklusive Umsatzsteuer angeführt. Vor Abgabe der Vertragserklärung werden die Gesamtkosten dargestellt.
2.4. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Die vollständige Begleichung des Rechnungsbetrags ist Voraussetzung für die Teilnahme.
2.5. Eine Aufrechnung des Unternehmers mit einer Forderung gegen die WEKA Business Solutions GmbH ist ausgeschlossen, sofern die Forderung nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.
2.6. Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs schuldet der Unternehmer die gesetzlichen Verzugszinsen. Die WEKA Business Solutions GmbH ist berechtigt, vom Unternehmer verschuldete und ihm erwachsende Schäden geltend zu machen, insbesondere alle für das Einschreiten von Inkassoinstituten und/oder Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden, angemessenen und notwendigen Kosten. Hinsichtlich eines eingeschalteten Inkassoinstituts betragen die zu ersetzenden Kosten maximal jene Vergütung, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996, in der jeweiligen Fassung, ergeben. Hinsichtlich eines eingeschalteten Rechtsanwaltes betragen die zu ersetzenden Kosten maximal die sich aus den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) der Rechtsanwälte vom 10. Oktober 2005 idgF und aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969, idgF ergebenden Beträge. Diese Normen sind im Internet unter www.oerak.at abrufbar.
3. Stornobedingungen für Seminare
3.1 Der Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag über ein Seminar zu stornieren. Bei einer Stornierung bis spätestens zwei Wochen vor dem Seminartermin hat der Vertragspartner eine Bearbeitungs- und Stornogebühr in Höhe von 30 % des Entgelts zu bezahlen. Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt sowie bei Nichterscheinen zum Seminar ist das volle Entgelt zu entrichten.
4. Ersatzteilnehmer bei Seminaren
4.1 Der Vertragspartner ist berechtigt, anstelle seiner Person einen Ersatzteilnehmer zu nominieren. Er hat den Ersatzteilnehmer spätestens drei Tage vor dem Seminartermin schriftlich (E-Mail genügt) an kundenservice@weka.at bekannt zu geben. Die WEKA Business Solutions GmbH ist nicht verpflichtet, verspätet gemeldete Ersatzteilnehmer zum Seminar zuzulassen.
5. Absage von Seminaren, Ersatzvortragender
5.1 Die WEKA Business Solutions GmbH behält sich vor, Seminare abzusagen. In diesem Fall wird der Vertragspartner schriftlich (E-Mail genügt) verständigt und erhält das bereits bezahlte Entgelt erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Teilnehmers aufgrund der Absage sind ausgeschlossen.
5.2 Im Fall der Verhinderung des geplanten Vortragenden, insbesondere infolge unvorhergesehener Umstände, ist die WEKA Business Solutions GmbH berechtigt, das Seminar durch einen geeigneten Ersatzvortragenden halten zu lassen. Der Teilnehmer kann daraus keine Ansprüche ableiten.
6. Schadenersatz und Gewährleistung
6.1. Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet die WEKA Business Solutions GmbH bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.
6.2. Die WEKA Business Solutions GmbH hat mit größtmöglicher Sorgfalt die von der WEKA-Akademie angebotenen Seminare und eLearnings zusammengestellt und die Vortragenden ausgewählt. Der Vertragspartner nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Seminare, eLearnings und Lernunterlagen auf spezifische Fragen nicht immer abschließend eingehen und somit fachliche Beratung nicht ersetzen können. Die WEKA Business Solutions GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminar und eLearning-Inhalte. Soweit rechtlich zulässig, ist der Ersatz von Schäden, die aus der Anwendung der vermittelten Inhalte resultieren, ausgeschlossen.
6.3. Die WEKA Business Solutions GmbH haftet nicht für technisch bedingte Unterbrechungen, Netzausfälle oder sonstige Störungen des eLearning-Portals. Die Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen. Sämtliche im Rahmen des Portals angebotenen Leistungen stehen im Ausmaß von 99%, gerechnet auf ein Jahr zur Verfügung (kurz: die Verfügbarkeit). Die WEKA Business Solutions GmbH wird – sofern möglich – Wartungsarbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr Früh durchführen. Angekündigte Wartungsarbeiten schmälern die Verfügbarkeit nicht.
7. eLearning-Abonnements
7.1. Bei eLearnings beträgt die Vertragsdauer, sofern nichts anderes angegeben ist, ab dem ersten Rechnungsdatum ein Jahr.
8. Seminar- und Lernunterlagen
8.1. Die WEKA Business Solutions GmbH räumt dem Vertragspartner an Seminar- und Lernunterlagen das nicht ausschließliche Recht ein, diese zum eigenen Gebrauch zu vervielfältigen. Er behält sich im Übrigen alle Verwertungsrechte vor. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Unterlagen an Dritte weiterzugeben, auch wenn dies unentgeltlich erfolgt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Unterlagen gewerblich zu ermöglichen.
8.2. Vorbehaltlich einer gesonderten Lizenzvereinbarung für Mehrfachnutzungen (z.B. einer Kanzleilizenz) ist die Nutzung von eLearnings und der abgerufenen Leistung nur durch eine einzige physische Person gestattet. Jede Nutzung durch andere Angehörige des Vertragspartners sowie die Vervielfältigung für andere Angehörige des Vertragspartners sind nicht gestattet.
8.3. Die WEKA Business Solutions GmbH behält sich für den Fall der Verletzung von Nutzungsrechten die Geltendmachung aller ihm zustehenden Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, vor.
8.4. Dem Vertragspartner ist bewusst, dass Seminar- und Lernunterlagen mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Seminartermin bzw. dem Veröffentlichungsdatum an Aktualität verlieren können.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wien.
8.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.
8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für Wien-Innere Stadt.
8.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
8.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge hat. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.