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  • Fair und doch rasch entscheiden

    Einer der häufigsten Vorwürfe von MitarbeiterInnen sind unfaire Entscheidungen. Manchmal sind sie begründet, weil Führungskräfte ihre Lieblinge bevorzugen. Manchmal sind die Vorwürfe nicht begründet, aber es sieht aus der Sicht der MitarbeiterInnen trotzdem unfair aus, weil sie nicht alle Umstände der Entscheidung kennen. Die meisten Führungskräfte bemühen sich redlich um möglichst gerechte Lösungen und werden dennoch von ihren MitarbeiterInnen konfrontiert. In vielen Organisationen gibt es jetzt während der Coronakrise mehr zu entscheiden als zu normalen Zeiten: Wer geht in Kurzarbeit? Wer macht Homeoffice? Wer darf oder muss wieder zurück an den Arbeitsplatz? Was passiert, wenn Vorschriften nicht eingehalten werden? Welche Sanktionen werden verhängt? Wer bekommt welche Ausnahmen von den Regeln? Es gibt bei solchen Entscheidungen zwei besonders schwierige Situationen: Keine Anhaltspunkte Alle MitarbeiterInnen bringen dieselben Voraussetzungen mit. Zum Beispiel sind alle ungefähr gleich lang im Unternehmen und leisten ähnlich viel. Nach welchen Kriterien soll ich daher entscheiden, wer in Kurzarbeit geht und wer vollbeschäftigt bleibt? Interessenskonflikte Es gäbe zwar Unterschiede zwischen den Mitarbeiterinnen, die eine Entscheidung leicht machen, aber die Bedürfnisse der MitarbeiterInnen sind genau gegenteilig. Der Vater von drei Kindern könnte sehr gut seine Arbeit von zu Hause erledigen, möchte aber lieber jeden Tag an seinen Arbeitsplatz kommen, weil er sich daheim nicht konzentrieren kann. Die junge Spezialistin wird in der Produktion dringend gebraucht, möchte aber so lange wie möglich im Homeoffice bleiben, weil sie jeden Tag sehr weit pendelt.   Entscheidungen dürfen ungerecht sein, wenn sie argumentierbar sind Eine Führungskraft hat mir letzte Woche folgende Situation geschildert: „Ich habe den Auftrag bekommen zu entscheiden, welche MitarbeiterInnen eines Großraumbüros zuerst wieder zurück ins Büro kommen sollen und welche noch im Homeoffice bleiben sollen. Ich spüre seit Tagen die Last dieser Entscheidung auf meinen Schultern, weil mir keine Lösung einfällt, die allen Bedürfnissen gerecht wird.“ Der Schlüssel zu solchen Entscheidungen liegt darin, dass Sie klare Argumente anführen können. Entscheidungen dürfen auch ungerecht sein, wenn es andere Gründe gibt, die diese Entscheidung rechtfertigen. Es gibt im Moment viele mögliche Gründe für Entscheidungen: wirtschaftliches Überleben, Schutz vor Ansteckung von Personen, Schutz des Ausfalls von größeren Gruppen, Einhaltung von (neuen) rechtlichen Vorschriften. Ich empfehle Ihnen daher zunächst alle Rahmenbedingungen der Entscheidung gut zu prüfen: Rechtliche Rahmenbedingungen – Gesetze, Verordnungen, interne Regeln, Anweisungen Die Auslegung dieser Regeln innerhalb der Organisation; insbesondere durch die Führungskräfte Wirtschaftliche Rahmenbedingungen – die Kosten unterschiedlicher Lösungen Anforderungen des Betriebes – Wer wird wo am meisten gebraucht? Bedürfnisse der MitarbeiterInnen   Gute Argumente finden Sie nur, wenn Sie nahe herangehen Manche Führungskräfte scheuen sich davor, sich alle Aspekte des Problems genau anzusehen, weil sie befürchten, dass es noch schwieriger wird zu entscheiden. Meistens ist es aber anders: Je näher man an das Problem herantritt, desto stärker taucht eine mögliche Lösung auf. Es kann sein, dass es eine Lösung ist, die nicht alle sofort als gerecht erleben, aber dafür haben Sie jetzt alle Kriterien gesammelt, um die Entscheidung gut zu begründen. Es ist gerade in der jetzigen Situation legitim zu sagen: „Ich weiß, dass es manche nicht als fair empfinden, dass ich diese Person ausgewählt habe und nicht jene, aber es war notwendig, schnell eine Lösung zu finden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.“ Manchmal werden Sie zunächst noch den Unmut spüren. Diese Stimmung wird aber dann bald dem Verständnis weichen. Fazit: Bemühen Sie sich um Fairness, aber ordnen Sie der Fairness nicht alles unter. Manche Entscheidungen lassen sich in dieser Krise nun einmal nicht vollkommen fair treffen.   Autor: Mag. Alfred Faustenhammer   Seminartipp! Entscheidungen schnell und sicher treffen
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  • Hat Corona etwas mit Betreiberverantwortung zu tun?

    Auch wenn die aktuelle Corona-Krise derzeit nahezu alle anderen Themen überschattet, hat sie mit der Betreiberverantwortung doch eines gemeinsam – den Schutz von Menschen vor Verletzungen oder Krankheiten sicherzustellen. Aber fällt nicht auch der professionelle Umgang mit einer Pandemie in die Betreiberverantwortung? In logischer Weiterführung des Motivs des Gesetzgebers für die unter diesem Begriff zusammengefassten Gesetze, Verordnungen und anderer Rechtsinstrumente meines Erachtens, ja! Warum? Weil der Begriff des Betreibens nicht nur auf den technischen Gebäudebetrieb anzuwenden ist, sondern im weiteren Sinn auch auf den Betrieb von Unternehmen generell. Hierbei kommt es lediglich zur Verschiebung der Bedeutung bestimmter Rechtsmaterien, wie etwa den Verkehrssicherungspflichten, die im Gebäudebetrieb große Bedeutung haben, in Unternehmen jedoch weniger. Dafür ist dort der Arbeitnehmerschutz von vergleichbar größerer Bedeutung. Die Verantwortung (Haftung) für Erfüllungsgehilfen ist ein in beiden Bereichen gleichbedeutendes Risiko des jeweiligen Entscheidungsträgers. Ein weiteres Element, das hier immer mitschwingt, ist die Privatautonomie und damit verbunden die Eigenverantwortung des Individuums. Diese hat z.B. in der Schweiz einen ganz anderen Stellenwert als in vielen anderen europäischen Ländern. Und vielleicht ist genau das der Grund, warum wir alle gern die Schweiz als Vorbild zitieren.   Beispiele aus der aktuellen medialen Berichterstattung   Forderungen: „Wenn die Baustellen fortgeführt werden müssen, wenn wir weiter arbeiten müssen, dann brauchen wir zusätzliche Schutzmaßnahmen, um die Arbeiter auf den Baustellen zu schützen.“ GBH-Vorsitzender Josef Muchitsch im Ö1 Mittagsjournal am 27.04. Damit spricht Herr Muchitsch eindeutig die Verantwortung des Unternehmens für seine Mitarbeiter an (Arbeitnehmerschutzpflichten) und fordert, dass sich dieses  - oder wer auch immer – um Schutzmaßnahmen zu kümmern hätte. In einer anderen Funktion hätte er vielleicht an die Mitarbeiter des Unternehmens appelliert, sich proaktiv richtig zu verhalten, um gesundheitliche Gefährdungen maximal zu reduzieren.   Interessant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion des (hysterischen?) Umfeldes: Corona-Krise am Bau: Anfeindungen auf Baustellen  a3Bau, 30.03.2020, Sabine Müller-Hofstätter In diesem Artikel wird darüber berichtet, dass eine Baufirma aus Hof am Leithagebirge wegen der Fortführung der Bauarbeiten angezeigt wurde, obwohl alle entsprechenden behördlichen Vorschriften, insbesondere die Reduktion der Mitarbeiterzahl zwecks Einhaltung der Sicherheitsabstände vom Unternehmen und seinen Mitarbeitern eingehalten wurden. Nach positivem Lokalaugenschein durch die Polizei wurde die Fortführung der Baustelle genehmigt.   Corona-Krise am Bau? Jedenfalls fehlt es an Abstand Eine Anzeige beim Arbeitsinspektorat führte zur sofortigen Einstellung von einer Baustelle. Tiroler Tageszeitung, letztes Update am Dienstag, 24.03.2020, 06:40, von Reinhard Fellner. Hier wird zusammengefasst darüber berichtet, dass ein Handelsunternehmer eine Baufirma wegen Fortführung ihrer Arbeiten angezeigt hat. Anwaltliche Begründung der Anzeige: Im Baugeschäft kann der vorgeschriebene Sicherheitsabstand von einem Meter nicht eingehalten werden. Des Weiteren wurde auch auf eine Erklärung der STRABAG verwiesen, dass das Baugeschäft mit der „Ein-Meter-Regel“ nicht durchgeführt werden könnte. Laut Bericht wurde allerdings keine Vor-Ort Überprüfung durchgeführt, es reichte ein Anruf des Arbeitsinspektors, um die Arbeiten auf der Baustelle schon am nächsten Tag einzustellen. Offen bleibt, ob die Einstellung deshalb erfolgt ist, weil die Verhältnisse vor Ort tatsächlich rechtswidrig waren, oder ob der Unternehmer schlichtweg keine Probleme mit Polizei und Justiz haben wollte.   Das Dilemma der Corona-Krise Diese drei beispielhaft ausgewählten Artikel zeigen das Dilemma, in dem sich unsere Gesellschaft aktuell befindet relativ genau. Da wird einerseits gefordert, dass „man“ sich um Schutzmaßnahmen zu kümmern hätte, da werden Firmen die sich regelkonform verhalten trotzdem angezeigt und können sich erst durch einen Lokalaugenschein rehabilitieren, der aber im anderen Fall aus Tirol gleich gar nicht stattfindet. Da reichen schon Drohungen und der meines Erachtens vollkommen irrelevante Hinweis auf eine durch ein Wettbewerbsunternehmen abgegebene Erklärung, um die Arbeiten einzustellen. Ungeachtet der unterschiedlichen individuellen Motivlage der Akteure in diesen Beispielen lässt sich stets alles  auf einen gemeinsamen Nenner reduzieren: Wer soll die Party am Ende des Tages bezahlen? Hier die Schutzmaßnahmen, dort die Firmenpleite und die damit verbundene Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Einzelnen, für gesellschaftliche Gruppen bzw. für die Volkswirtschaft selbst? Und wie weit wollen wir die Auslagerung von Verantwortung weg vom Einzelnen auf privatwirtschaftliche (Unternehmen) oder volkswirtschaftliche Institutionen (Ministerien) tolerieren, weiter fördern oder vielleicht sogar reduzieren? Klar – eine Pandemie bedarf rascher, übergeordneter Maßnahmen, das steht außer Frage. Aber was bedeuten Betreiberverantwortung und Legal Compliance außerhalb solcher Ausnahmeereignisse? Und was wird das Ergebnis sein, wenn diese nicht in ausgewogener Weise gegenüber der Privatautonomie geschehen?   Autor: Ing. Peter Kovacs Seminartipp! Rechtssicherer Gebäudebetrieb
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  • Bauen in Zeiten von Corona

    Für Bauherrn stellt sich die für sie wichtigste Frage, ob sie in Zeiten von Corona ihre Bauvorhaben umsetzen können. Dieser Blogbeitrag beschäftigt sich mit dieser Frage eingehend.   Rechtsgrundlagen Die gesetzliche Zulässigkeit für das Bauen während der Corona-Krise ergibt sich aus § 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, welche am 16.3.2020 in Österreich in Kraft getreten ist. Aufgrund dieser Verordnung dürfen Bauarbeiten nur von befugten Selbständigen, wie Architekten oder Baumeister, oder von deren Arbeitnehmern, vorgenommen werden. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung kann von der Behörde gemäß § 3 Abs 3 COVID-19-Maßnahmegesetz eine Verwaltungsstrafe bis zu EUR 30.000,- verhängt werden. Das Gesundheitsministerium hat am 27.3.2020 eine Handlungsanleitung für verbindlich erklärt, die die Ausbreitung des Virus durch entsprechende Schutzmaßnahmen auf Baustellen verhindern soll. Die oberste Maßgabe ist es, dass die Bauarbeiten möglichst weiterbetrieben werden und erst dann eingestellt werden sollen, wenn dies behördliche Maßnahmen vorsehen oder aufgrund dieser Maßnahmen die Fortsetzung der Bauarbeiten nicht möglich ist. Die Frage, ob die Bauarbeiten eingestellt oder weitergeführt werden sollen, lässt sich nur anhand des Einzelfalles beurteilen.   Zulässigkeit des Arbeitens auf der Baustelle Das oberste Prinzip für die Zulässigkeit des Arbeitens auf der Baustelle ist, dass zwischen allen Personen, die sich auf der Baustelle befinden, ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird. Trifft der Fall zu, dass die Einhaltung des Mindestabstands von einem Meter nicht gewahrt werden kann, ist die Fortführung der Bauarbeiten nur dann zulässig, wenn die Ausbreitung des Virus durch entsprechende Schutzmaßnahmen verringert werden kann. Dazu zählt insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske oder eines Schutzschildes, das von der Stirn bis unter das Kinn reicht.   Weitere Schutzmaßnahmen Eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen auf der Baustelle bildet die Einhaltung der Hygieneregeln. Dazu zählen in erster Linie das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln und die regelmäßige Desinfektion der sanitären und sozialen Einrichtungen auf der Baustelle sowie die Desinfektion von Fahrzeugen, Baumaschinen und Werkzeugen vor Verwendung durch andere Personen. Neben der Einhaltung der Hygieneregeln ist auf jeder Baustelle für eine möglichst wirksame Trennung von Arbeitsbereichen und von Aufenthaltsbereichen sowie von den auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmern durch entsprechende organisatorische Maßnahmen seitens der Bauherrn zu sorgen. Auch ist darauf zu achten, dass in den Schlafräumen nur eine einzige Person übernachtet. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer, die zur Risikogruppe des Corona-Virus gehören, auf keinen Fall Arbeiten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko verrichten dürfen. In den Arbeitsfahrzeugen, bei Nutzung der Verkehrswege auf der Baustelle sowie im Baustellenverkehr ist die Anzahl der Arbeitnehmer gering zu halten. Die Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzpläne an die gegenwärtige Situation dient als weitere Schutzmaßnahme.   Störungen beim Bauen Während der Corona-Krise haben die Bauherrn mit erheblichen Störungen der Bauverläufe zu rechnen. Es sind sicherlich Bauverzögerungen, Baueinstellungen und Vertragsrücktritte zu erwarten. Der Begriff „Höhere Gewalt“ spielt während der Corona-Krise eine zunehmend wichtige Rolle. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist höhere Gewalt dann anzunehmen, wenn ein außergewöhnliches Ereignis von außen einwirkt, das nicht in einer gewissen Regelmäßigkeit vorkommt bzw. zu erwarten ist und selbst durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann. Unabwendbar ist aber auch jedes nicht außergewöhnliche Ereignis, das trotz aller erdenklichen Sachkunde und Vorsicht nicht abgewendet werden kann. Die Ausbreitung des Corona-Virus ist unter dem Begriff  „Höhere Gewalt“ einzuordnen, weil es sich um ein außergewöhnliches und unvorhergesehenes Ereignis handelt. Ungeachtet dessen ist aber im Einzelfall zu prüfen, welche Ursache die jeweilige Behinderung, Verzögerung, etc. hat. Verzögerungen der Materiallieferungen sind grundsätzlich der Sphäre des Bauherrn zuzurechnen, sofern die ÖNORM B 2100 Vertragsgrundlage geworden ist. Wurde die Anwendung der ÖNORM B 2100 nicht mitvereinbart, sind Verzögerungen der Sphäre des Werkunternehmers zuzurechnen. In diesem Fall hat der Werkunternehmer für seine Erschwernisse grundsätzlich keinen Anspruch auf Mehrkosten, sondern muss das geschuldete Werk unverändert zu jenen vertraglichen Bedingungen erbringen, zu denen sich die Vertragsparteien am Beginn des Vertrags vertraglich geeinigt haben. Kommt der jeweilige Bauherr zum Entschluss, dass es für ihn günstiger ist, die Bauarbeiten einzustellen, wird er sich darum bemühen müssen, mit seinen Vertragspartnern einen einvernehmlichen Baustopp bis zur Beendigung der Corona-Krise zu vereinbaren. Kann eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Vertragspartner über den einvernehmlichen Baustopp nicht abgeschlossen werden, so ist der Bauherr nur dann zur Einstellung der Bauarbeiten berechtigt, wenn dies entweder behördlich angeordnet wurde oder auf der Baustelle der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann. Sofern die Behinderungen in der Leistungserbringung länger als drei Monate dauern oder andauern sollten, wird beiden Vertragspartnern das Recht eingeräumt, vom Bauvertrag unverzüglich zurückzutreten, wenn zwischen den Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die ÖNORMEN zur Anwendung kommen sollten. Dasselbe gilt auch, wenn auf den jeweiligen Bauvertrag die Anwendung der ÖNORMEN nicht vereinbart wurde. Beiden Vertragsparteien steht das Recht zu, ihren Rücktritt gemäß § 918 ABGB zu erklären. Während der Corona-Krise herrscht ein Ausnahmezustand. Daher fällt die Setzung einer angemessenen Nachfrist weg.   Stundungsansuchen und Ratengesuche Die Corona-Krise bringt für die Bauherrn zahlreiche Nachteile mit sich. Diese haben sich in erster Linie Gedanken darüber zu machen, ob sie ihre Bauvorhaben entweder während der Corona-Krise umsetzen oder einen einvernehmlichen Baustopp vereinbaren wollen. Für den Fall, dass die Bauherrn ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, werden sie sich bemühen müssen, bei ihren Vertragspartnern Stundungsansuchen oder Ratengesuche zu stellen. Gerät ein Vertragspartner in der Zeit zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 mit seiner Zahlung in Verzug, so ist er verpflichtet, lediglich die Verzugszinsen in der Höhe von 4 % zu bezahlen, nicht aber die Kosten außergerichtlicher Einbringungs- und Betreibungsmaßnahmen.   Fazit Aus Anlass der Corona-Krise wird sich jeder Bauherr auf jeden Fall Gedanken darüber machen müssen, ob es letztendlich in wirtschaftlicher Hinsicht für ihn günstiger ist, die Bauarbeiten einzustellen oder nicht.   Autorin: Dr. Karin Zahiragic Produkttipp! Business Whitepaper „Rechtssicheres Bauen in Zeiten von Covid-19“
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  • CE-Kennzeichnung und Verantwortung

    Wie komme ich zu einer CE-Kennzeichnung? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen und viele überblicken den Anforderungsdschungel nicht sofort. Erfahren Sie, wo häufige Fehlerquellen liegen und in welchen Fällen Sie ungewollt zum Inverkehrbringer werden können. Zuerst sollte geklärt werden was die CE-Kennzeichnung überhaupt ist. Fälschlicherweise glauben viele, dass die CE-Kennzeichnung eine Art „Qualitätssiegel“ ist. Leider ist dem nicht so! In den meisten Fällen handelt es sich um eine Selbstdeklaration, welche „nur“ bestätigt, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach der jeweiligen Richtlinie bzw. Verordnung erfüllt sind. Nur bei einigen Produkten (meistens besonders gefährlichen Maschinen oder Produkten, bei denen es bei Versagen zu lebensbedrohlichen Situationen kommt) ist eine Art Prüfung und Überwachung notwendig und gefordert. Zusätzlich ist CE nicht gleich CE. Es gibt eine CE-Kennzeichnung auf Maschinen, Spielzeuge, persönliche Schutzausrüstung und auf vieles andere mehr. Dahinter stehen jeweils unterschiedliche EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen, die auch unterschiedliche Anforderungen stellen. Klarerweise sollten die jeweiligen Anforderungen der einzelnen Richtlinien und Verordnungen komplett erfüllt sein. Ist dem nicht so, ergibt sich eine Nichtkonformität, welche im Schadensfall schwerwiegende Folgen haben kann. In der Praxis sind oft formale Kriterien falsch oder fehlen. Dies sind meist die Konformitätserklärung, die Bedienungsanleitung und die Kennzeichnung. Die Definition der Begriffe bei den unterschiedlichen Vorschriften spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle und führt zu vielen Problemen, da diese regelmäßig falsch interpretiert werden. Dies betrifft vor allem die Definitionen Hersteller, Inverkehrbringer und Bevollmächtigter. Hier gelten jeweils unterschiedliche Anforderungen und Verantwortungen und es besteht sogar die Möglichkeit, dass man eine dieser Rollen ungewollt übernimmt. Dadurch kann es vorkommen, dass wenn ein Produkt aus einem Nicht-EU-Land (z.B. China) importiert und erstmalig am europäischen Markt bereitgestellt wird, das Unternehmen automatisch zum Inverkehrbringer wird. Dies hat zur Folge, dass der Inverkehrbringer für die Umsetzung der CE-Kennzeichnung verantwortlich ist und fast dieselben Anforderungen wie der Hersteller hat (Bedienungsanleitung, technische Dokumentation usw). Bei Produkten, die eine CE-Kennzeichnung vorweisen, kann der Anwender davon ausgehen, dass diese korrekt in Verkehr gebracht wurde. Laut dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz besteht dann der sogenannte Vertrauensgrundsatz (§ 33 Abs. 4 ASchG). Dadurch ergibt sich für den Benutzer der Vorteil, dass er das Produkt nicht selbst beurteilen bzw. evaluieren muss, da alle Vorgaben vom Hersteller der Maschine eingehalten wurden. Sind jedoch offensichtliche Mängel erkennbar (fehlende Schutzeinrichtungen oder Ähnliches), gilt der Vertrauensgrundsatz nicht. In diesem Fall sind zusätzliche Schritte zu setzen, sei es Reklamation beim Hersteller bis hin zu sogenannten „Schutzklauselverfahren“. Haftungstechnisch kann jeder dieser Personenkreise belangt werden. Hauptverantwortlich ist in diesen Fällen primär die oberste Leitung (Geschäftsführer, Vorstand etc.). Diese bestätigt die Übernahme der Haftung zumeist auch auf der Konformitätserklärung mit der Unterschrift. Natürlich ist die oberste Leitung nicht alleinverantwortlich, jedoch aufgrund der Solidarhaftung immer mit im Boot. Selbst wenn von anderen Mitarbeitern Fehler gemacht wurden, kann die oberste Leitung eine mögliche Mithaftung kaum vermeiden. Die Haftungsrisiken können nur minimiert werden. Beispiele dafür wären verantwortliche Beauftragte oder Aufteilung der Verantwortung für bestimmte Bereiche (Ressortverteilung). Um die Risiken von Fehlern bei der Umsetzung der Richtlinien bzw. Verordnung zu minimieren, werden immer häufiger eigene Abteilungen, die sich speziell mit der CE-Kennzeichnung befassen, eingesetzt. Sie kontrollieren die Prozesse, sodass Fehler (technisch oder formal) deutlich reduziert werden.   Autor: Ing. Daniel Krätschmer, MSc
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  • Was versteht man unter dem „wesentlichen“ Umbau einer Maschine?

    Viele Betriebe, die Maschinen im Einsatz haben, sind irgendwann einmal davon betroffen, dass die Firmen an den im Einsatz befindlichen Maschinen Änderungen bzw. Umbauten durchzuführen haben. Oftmals werden diese Veränderungen und Umbauten von der Instandhaltungsabteilung der Unternehmen durchgeführt. Die praktischen Kenntnisse, wie ein Umbau im Konkreten zu erfolgen hat, sind vorhanden, aber es mangelt oftmals daran, dass dieser Umbau nicht im Sinne der gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Das heißt im Rahmen eines Umbaus, eines Retrofits, jeder Veränderung an einer bestehenden Maschine, sind auch gesetzliche Bestimmungen einzuhalten, die sich speziell in einer Dokumentation wiederfinden müssen.     Liegt ein „wesentlicher“ Umbau vor oder nicht? Die Fragestellung im Zusammenhang mit einem Umbau ist, ob dieser durchzuführende Umbau “wesentlich“ ist oder nicht. Bei einem “wesentlichen“ Umbau muss ein Konformitätsverfahren nach Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. der in Österreich umgesetzten Maschinen – Sicherheitsverordnung (MSV) 2010 durchgeführt werden und eine neue CE-Kennzeichnung an der Maschine angebracht werden. Unabhängig vom Baujahr der Maschine ist dies bei einem “wesentlichen“ Umbau vorzunehmen und durchzuführen. Ein “wesentlicher“ Umbau hat auch zur Folge, dass ein Inverkehrbringen nach Maschinen – Sicherheitsverordnung (MSV) 2010 vorliegt und die Inhalte und Vorgehensweise der Herstellervorschrift einzuhalten sind. Die Frage, ob nun ein “wesentlicher“ Umbau vorliegt oder nicht, wird im Folgenden kurz erläutert. Von einem Umbau spricht man immer dann, wenn die Maschine, die umgebaut werden soll, keine sicherheitstechnischen Mängel aufweist. Im Konkreten heißt das, dass eine Maschine mit einer CE-Kennzeichnung der Maschinen – Sicherheitsverordnung (MSV) und eine Maschine, welche vor dem Baujahr 1995 hergestellt wurde, dem 4. Abschnitt der Arbeitsmittelverordnung entsprechen muss. Sollten Mängel an einer Maschine vorhanden sein, dann muss die Maschine entsprechend auf den gesetzlichen Stand nachgerüstet werden. Ein Nachrüsten ist kein Umbauen, auch wenn dies “landläufig“ als solches betrachtet wird. Das heißt umgebaut werden nur Maschinen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. In der Praxis gibt es weitere Begriffe, die oftmals im Zusammenhang mit Umbauen verwendet werden, einerseits wird der Begriff Reparatur und andererseits wird der Begriff des Austausches verwendet.   Was unterscheidet eine Reparatur und einen Austausch von einem Umbau? Unter einer Reparatur versteht man, das Wiederherstellen des Zustandes einer Maschine, damit diese wieder funktioniert, das heißt es werden oftmals Verschleißteile ersetzt. Unter einem Austausch, der ähnlich wie eine Reparatur zu sehen ist, fallen alle Handlungen hinein, die einen identen Ersatz darstellen. Alles was nicht gleichwertig oder ident ist, bedeutet schon, dass umgebaut wird.   Wann spricht man nun von einem Umbau? Jede Änderung an einer Maschine, die nicht gleichwertig ist und die der Hersteller der Ursprungsmaschine nicht zugelassen hat, ist ein Umbau. Die gesetzliche Bestimmung des Umbaus ist im §35(2) des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) angeführt. Darin ist enthalten, dass auf Basis einer Gefahrenanalyse ein Umbau vorzunehmen ist. Im Rahmen der Gefahrenanalyse stellt sich heraus, ob der Umbau “wesentlich“ ist oder nicht. Aufgrund dieser relativ allgemeinen Formulierung, hat es in der Vergangenheit viele Interpretationen gegeben, ob ein Umbau “wesentlich“ ist oder nicht. Im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) wird nämlich keine nähere Erläuterung zum Begriff “wesentlich“ gemacht. Deshalb wurde unter Führung der AUVA und unter Mitarbeit vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, dem Zentralarbeitsinspektorat (ZAI), dem TÜV Austria GmbH und einigen Herstellern von Sicherheitskomponenten der Folder “Umbau von Maschinen“ geschaffen. Dieser Folder spezifiziert bzw. erläutert, ab wann ein Umbau als wesentlich anzusehen ist. Dieser Folder, der ein Ablaufschema für den Umbau enthält, ist im Folgenden dargestellt. Das Ablaufschema ist unabhängig vom Baujahr einer Maschine, die umgebaut werden soll, anzuwenden.    Quelle: AUVA; Folder Umbau von Maschinen, Ablaufschema   Die Vorgehensweise, welche im Rahmen eines Umbaus einzuhalten ist, ist im Folder beschrieben und startet mit einer Gefahrenanalyse in Bezug auf den Umbau. Es sind alle Gefährdungen und Belastungen, die sich aufgrund des Umbaus ergeben zu ermitteln und auch die Betrachtung der gesamten Lebensphasen einer Maschine sind ebenfalls im Rahmen der Gefahrenanalyse aufzunehmen. Im Konkreten heißt, das, dass nicht nur die bestimmungsgemäße Verwendung, sondern auch die Instandhaltung, die Reinigung, die Wartung, de Störungsbehebung,…. zu betrachten sind. Auch diese haben in den meisten Fällen Auswirkungen auf den Umbau und eine Veränderung des Gefährdung- bzw. Belastungspotentials. Diese festgestellten Gefährdungen und Belastungen müssen mit entsprechenden Maßnahmen beseitigt bzw. eliminiert werden.   Voraussetzungen für einen „wesentlichen“ Umbau Ein Umbau einer Maschine, wird dann als “wesentlich“ gesehen bzw. eingestuft, wenn mindestens einer der drei genannten Voraussetzungen erfüllt ist: Die bestimmungsgemäße Verwendung der Ursprungsmaschine wird verändert Eine tiefgreifende Verkettung wird vorgenommen Eine Leistungserhöhung, die bauliche Maßnahmen an der Maschine notwendig machen, wird vorgenommen Sollte einer der drei oben angeführten Fällen im Zusammenhang mit dem Umbau einer Maschine auftreten, dann handelt es sich um einen “wesentlichen“ Umbau und es muss das Konformitätsbewertungsverfahren nach Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV) 2010 durchgeführt werden. Wenn aber keiner der drei genannten Punkte vorliegt, befindet man sich in der Anwendervorschrift (im ASchG und in der AM-VO) und wird nicht zum Hersteller bzw. Inverkehrbringer einer “neuen“ Maschine. Eine Gefahrenanalyse mit den entsprechend umzusetzenden Maßnahmen, die nachweislich zu dokumentieren sind, ist in diesem Fall ausreichend.   Autor: DI Stefan Krähan Seminartipp! Umbauen und Verändern von Maschinen
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